Sep 082013
 
google

Gibt man bei einer Suchmaschine wir Google oder Yahoo einen Suchbegriff ein, so schlägt die Suchmaschine meist automatisch Möglichkeiten vor, die den Suchbegriff ergänzen. Die von der Suchmaschine angezeigten Ergänzungsvorschläge werden auf der Basis eines Algorithmus ermittelt, welcher die von anderen Nutzern eingegebenen Suchanfragen einbezieht. So tauchte bei der Googleeingabe des Namens der Ehefrau des ehemaligen deutschen Bundespräsidenten, Bettina Wulff, der Begriff „Rotlicht“ auf.

In dem Urteil des deutschen Bundesgerichtshofes (BGH) vom 14.5.2013 (VI ZR 269/12) mit dem erstmals über die Verantwortlichkeit von Betreibern für derartige Suchbegriffergänzungen entschieden wurde, wurde festgehalten, dass eine Verantwortlichkeit des Betreibers erst dann eintrete, wenn er Kenntnis von der Verletzung des Persönlichkeitsrechts erlangt hat. In diesem Fall begehrte der Kläger sowohl Unterlassung als auch Schadenersatz, da Google seinen Namen durch die Begriffe „Scientology“ und „Betrug“ ergänzte.

Nach Ansicht des BGH kann ein Betreiber einer Suchmaschine jedoch nur dann erfolgreich auf Unterlassung geklagt werden, wenn er zuvor auf eine entsprechende Unterlassungsaufforderung nicht reagiert hat.

Auch nach österreichischem Recht müsste der Suchmaschinenbetreiber zuerst durch eine entsprechende Unterlassungsaufforderung über die rechtsverletzenden Suchbegriffergänzungen informiert werden. Dies da der Suchmaschinenbetreiber nur als Gehilfe anzusehen ist, der die Inhalte Dritter weiterverbreitet, und daher nur dann eine Verantwortlichkeit des Betreibers besteht, wenn dieser die Rechtsverletzung bewusst fördert (vgl. OGH 19.12.2005, 4 Ob 194/05s – Google).

Das österreichische E Commerce Gesetz sieht zudem ein Haftungsprivileg für Suchmaschinen vor. Nach diesem besteht selbst bei Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten weder eine straf – noch eine schadenersatzrechtliche Verantwortlichkeit, wenn der Betreiber lediglich in passiver Weise elektronische Hilfsmittel zur Suche nach fremden Informationen bereitstellt. Dieses Haftungsprivileg bezieht sich aber nur auf schadenersatzrechtliche Ansprüche, nicht auch auf Unterlassungsansprüche.

Sep 082013
 
smiley

Straffreies Posting durch Beifügung eines „Smileys“?

In einem Verfahren vor dem Landesgericht Innsbruck waren vier junge Tiroler wegen Verhetzung angeklagt. Es wurde ihnen vorgeworfen via facebook zu aggressiven Akten gegen Ausländer aufgerufen zu haben. Ein Angeklagter argumentierte, dass die Postings lediglich als Witz zu werten seien. Der Erstinstanzrichter erkannte in dem „Witz“ aber sehr wohl eine Verhetzung. Die Instanz erkannte jedoch letztlich auf Freispruch, dies da der Mann am Ende seines Postings ein emoticon :-) , ein sogenanntes smiley, gesetzt hat. Derartige Zeichen, so die Instanz, verwende man, um den Bedeutungstext der Aussage im Internet zu verdeutlichen. ( Entscheidung 11 Bs 110/13h). Aus dieser Entscheidung jedoch die Allgemeingültigkeit zu schließen, dass durch bloßes Hinzufügen eines smileys jedes Posting keine strafrechtlichen Konsequenzen nach sich zieht, wäre aber verfehlt.

Mai 212013
 
Posting

Rechtswidrig handelt, wer in Blogartikeln oder sonstigen Aussagen in sozialen Medien den Anschein erweckt, es handle sich um einen objektiven unabhängigen Beitrag, obwohl dieser tatsächlich gesponsert ist und dazu dient, für ein bestimmtes Unternehmen zu werben. In diesem Fall muss ein Hinweis auf „Sponsoring“ erfolgen, sogenanntes „Trennungsgebot,“ nach dem redaktionelle Inhalte klar von gesponserten und Werbeinhalten getrennt sein müssen.

Mai 212013
 

Facebook

Facebook

In Social Media Guidelines erklären Unternehmen ihren Mitarbeitern den Umgang mit soical media und welche Grenzen sie hierbei beachten müssen.

Typischerweise enthalten Social Media Guidelines Regelungen zu folgenden Punkten:

1. Generelle Erlaubnis zur Nutzung von sozialen Medien
2. Einsatz an Arbeitszeit für Social Media Aktivitäten
3. Rechte zum Registrieren von Social Media Profilen im Namen des Unternehmens
4. Ansprechpartner und Verantwortliche fĂĽr Social Media
5. Sprachstil und Ansprache der Kunden („Du“ oder „Sie“)
6. Art der Vertretung des Unternehmens ( in „Wir“ oder „Ich“ Form)
7. Umgang mit negativer Kritik
8. Umgang mit Mitbewerbern
9. Hinweise zum privaten Umgang mit Social Media, Verweisen und Distanzierungen im Bezug auf das Unternehmen
10. Hinweise darauf, was rechtlich erlaubt und was verboten ist.

Mai 202013
 

foto150Das österreichische Urheberrecht erlaubt die Verwertung von Gebäudeansichten oder Teilen davon, vorausgesetzt durch die Aufnahmen werden weder das Hausrecht noch die Persönlichkeitsrechte der Bewohner verletzt.

Kurz gesagt, jedermann darf auf der Strasse Fotos machen, ohne den Architekten, Baumeister oder den HauseigentĂĽmer zu fragen. Eine Bearbeitung des Bildes, wie etwa eine Retusche, darf nicht stattfinden.

Die bezughabende Bestimmung befindet sich in § 54 Abs 1 Z5 UrhG

Mai 202013
 
eu-flag150

Aufgrund der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutzrichtlinie) ist es grundsätzlich EU Mitgliedstaaten verboten, personenbezogene Daten aus EU – Mitgliedstaaten in Staaten zu übertragen, die über kein dem EU Recht vergleichbares Datenschutzniveau verfügen. Dies trifft auf die USA zu, da diese keine umfassenden Regelungen kennen, die den Standards der EU entsprechen.

US Unternehmen können aber dem sogenannten „ Safe Harbor“ beitreten und sich auf der entsprechenden Liste des US- Handelsministeriums eintragen lassen, wenn sie sich verpflichten, die Safe Harbor Prinziples zu beachten. Im Jahr 2000 hat die EU anerkannt, dass bei den Unternehmen, die dem Safe – Harbor – System beigetreten sind, ein ausreichender Schutz besteht.

Bis dato sind mehr als 1000 Unternehmen dem Safe – Habor- Abkommen beigetreten, darunter Google und Facebook.

Mai 122013
 
statistik150

Die US Börseaufsicht SEC erkannte unlängst, dass Unternehmen kursrelevante Informationen ( Adhoc Meldungen) künftig via Facebook, Twitter und Co veröffentlichen dürfen.
Anlassfall war ein Facebook – Posting von Reed Hastings. Der Chef des US- Videofilm – Unternehmens „Netflix“ hatte darin eine kursrelevante Ankündigung mit anderen Usern geteilt. Die US Aufseher entschieden, dass derartige Veröffentlichungen in sozialen Netzwerken durchaus mit den in den USA geltenden Offenlegungspflichten für Aktienunternehmen (Regulation Fair Disclosure) übereinstimmen. Jedoch muss zuvor, beispielsweise auf der Website bekannt gegeben werden, auf welchem Social – Media – Kanal kursrelevante Meldungen zu erwarten sind.

In Österreich gilt jedoch nach wie vor, dass börsenotierte Unternehmen ihre Adhoc – meldungen zunächst der Finanzdienstleistungsaufsicht ( kurz FMA) und der Börse bekanntgeben werden müssen; und erst danach, sofern kein Veröffentlichungsverbot durch die Aufsichtsorgane erfolgt, via elektronische Informationsverbreitungssysteme wie Bloomberg, Dow Jones und Thomson Reuters veröffentlicht werden dürfen. Ein Verbot der Nutzung sozialer Medien existiert nicht, solange das vorgeschriebene Prozedere eingehalten wird.

Zusatzinfo: Ad – hoc – meldungen:

Unternehmensmeldungen, die den Preis eines Finanzinstruments an geregelten Märkten beeinflussen können. Diese Unternehmensmeldungen werden von Aktiengesellschaften im Rahmen von Ad – hoc – meldungen gemäß § 48d des Börsegesetzes (BörseG) in Verbindung mit § 82 Abs 7 und Abs 8 BörseG publiziert. Ad – hoc – Meldungen sollen eine gleichmäßige Informationsversorgung aller Marktteilnehmer gewährleisten.

Mai 122013
 
Twitter

Darf der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer die Verwendung von social media während der Arbeitszeit generell verbieten?
Grundsätzlich ja, und anders als beim privaten Telefonieren, welches dem Arbeitnehmer in etwa zur Erledigung dringlicher Anliegen ( zB Vereinbarung eines Arzttermines) nicht verboten werden kann, gibt es von einem Verbot in der Praxis kaum Ausnahmen.

Gibt es in einem Unternehmen keine Regelung zur privaten Nutzung von social media so können diese von dem Arbeitnehmer in der Pause verwendet werden. Das ständige „ laufen lassen“ von social media im Hintergrund kann eine Pflichtverletzung darstellen.

Es empfiehlt sich fĂĽr Arbeitgeber die Nutzung (sowohl die berufliche als auch die private) von social media durch die Arbeitnehmer in sogenannten social media guidelines genau zu regeln.

Mai 122013
 
Facebook

Kann die Nutzung von social media einen Entlassungsgrund darstellen?
Hier kommt es auf den Einzelfall an. Bei einer „beharrlichen Pflichtverletzung“ trotz Abmahnung, oder bei Entstehung eines unmittelbaren Schadens( zB eine Sicherheitskraft widmet sich lieber dem facebook –account und übersieht das Eindringen von Unbefugten ins Gebäude) kann eine Entlassung gerechtfertigt sein.

Mai 122013
 
Posting

Unüberlegte Postings haben schon öfters dazu geführt, dass ein Arbeitnehmer seinen Job verloren hat.
Dies wenn der Arbeitnehmer über den Arbeitgeber schimpft, schreibt „ Sport machen im Krankenstand, HURRA“ Details aus der Arbeitsbesprechung ausplaudert etc. Also Achtung: der Arbeitgeber liest mit.

Mai 122013
 
email150

Fakt ist: die Kontrollintensität durch die Arbeitgeber nimmt zu.
Wenn auch Maßnahmen zur Kontrolle der Arbeitnehmer zu ihrer Rechtswirksamkeit zwingend der vorhergehenden Zustimmung des Betriebsrates bedürfen, so kommt es in der Praxis auch immer wieder zu nicht vom Betriebsrat abgesegneten Kontrollen durch Arbeitgeber, und in Folge zu „einvernehmlichen Lösungen“

Mai 122013
 
werbung150

Immer wieder kommt es vor, dass Unternehmen sich durch ihre Marketingabteilung/ eigene Mitarbeiter auf diversen Bewertungsportalen positive Bewertungen ausstellen lassen.
Dies ist eine Form der Schleichwerbung und stellt eine unlautere Wettbewerbshandlung dar. Neben der Accountsperrung hat ein so agierendes Unternehmen mit Unterlassungsklagen durch Mitbewerb und Verbraucherschutz zu rechnen. Ebenso droht dem Unternehmen ein immenser Imageverlust.

Die Nutzungsregeln der Bewertungsplattformen verbieten „ Astroturfing“ und verfügen über ausgeklügelte Techniken, um dieses aufzuspüren.

Mitarbeiter von Unternehmen sollten daher bei postings immer auf das Unternehmen und ihre Funktion hinweisen.

Zusatzinformation:

Der Begriff „ Astroturfing“ leitet sich von dem Markennamen „ AstroTurf“ eines Kunstrasenherstellers ab. Es steht für vorgetäuschte Eigeninitiative von Nutzern, also eine künstliche „Graswurzelbewegung“

Mai 122013
 
foto

Oft sind Postings mit Fotos versehen, doch gilt hier Vorsicht.
Dass das Veröffentlichen von Fotos einer Person einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht darstellt ( § 78 Urhebergesetz) und sohin zur Zulässigkeit der Zustimmung der fotografierten Person bedarf, ist allgemein bekannt. Nunmehr erkannte der Oberste Gerichtshof (OGH) in seiner Entscheidung zu GZ 6 Ob 256/12h, dass schon das Fotografieren an sich nicht erlaubt ist. Anlassfall, war ein Rechtsanwalt der sich dagegen verwehrte von der Gegenseite „zum Spaß“ fotografiert worden zu sein. Der Oberste Gerichtshof entschied nun, dass bereits das „fotografische Festhalten einer bestimmten Tätigkeit oder Situation vom Abgebildeten als unangenehm empfunden werden und ihn an der freien Entfaltung seiner Persönlichkeit hindern kann“. Ein einmal gemachtes Foto könne durch die „ moderne Digitaltechnik“ auch manipuliert und verbreitet werden, und dies habe, so der OGH, der Abgelichtete nicht hinzunehmen.

Apr 222013
 

affe7

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